Altöttinger Liebfrauenbote

Auch die katholische Kirche debattiert über Waffenlieferungen in den Irak – Stellungnahme der deutschen Bischöfe

"Der Terror muss aufgehalten werden"

Darf Deutschland Waffen in ein Kriegsgebiet zur Bekämpfung eines brutalen Aggressors liefern? – Die Bundesregierung hat diese Frage mit "Ja" beantwortet und trotz restriktiver Richtlinien in Sachen Rüstungsexporte beschlossen, Waffen für den Kampf der Kuden im Nordirak gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bereitzustellen. Auch in der Kirche wird diese Frage kontrovers diskutiert. Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat nun in einer Erklärung Waffenliefrungen nicht grundsätzlich "ausgeschlossen" und gleichzeitig die Aufnahme von mehr Flüchtlingen gefordert. Außerdem riefen die Bischöfe zum Gebet für die Menschen im Mittleren Osten auf. In Altötting ist gerade ein "Gebetssturm" für den Frieden zu Ende gegangen.

Ähnlich kontrovers wie in der Gesellschaft allgemein wird das Thema "Waffenlieferungen in den Irak" auch in der Kirche diskutiert. Wie unterschiedlich die Sichtweisen sind, zeigen die Beispiele "Pax Christi" und "Kirche in Not": Während die katholische Friedensbewegung Waffenlieferungen grundsätzlich ablehnt, plädiert das katholische Hilfswerk auf das Recht auf Selbstverteidigung, für die die verfolgten Minderheiten – Christen und Jesiden – dringend Unterstützung benötigen. Die Deutsche Bischofskonferenz hat jetzt in ihrer Erklärung ein vorsichtiges "Ja" formuliert.

Deutlich liest sich die jüngste Erklärung der Friedensbewegung "Pax Christi": "Die Bundesregierung solle auf keinen Fall aus einem unüberlegten Aktionismus heraus, ohne Konzeption für die Folgen und gesetzeswidrig, aus staatlichen Beständen Kriegswaffen in das Krisengebiet des Irak liefern. Damit wird Deutschland zur Konfliktpartei und heizt die Kriegsparteien an", warnte Harald Hellstern, der Sprecher der "Pax Christi"-Kommission Rüstungsexport. "Verantwortung in einer globalen Welt mit Konflikten in Europa, Afrika und dem Nahen Osten zu übernehmen bedeutet für Deutschland, sich für die Menschenrechte, für gerechte Wirtschaftsstrukturen und für zivile Konfliktlösungen einzusetzen. In allen Krisenregionen benötigt die leidende Zivilbevölkerung Hilfe und Schutz. Aufrüstung durch Waffenlieferungen und Ausbildung an Waffensystemen leisten keinen Beitrag zum Frieden sondern drohen den Krieg zu verlängern", betonte Hellstern.

Scharfe Kritik übte die Friedensbewegung an der Politik des Westens: "Wieder einmal muss die westliche Staatengemeinschaft feststellen, dass sie in den vergangenen Jahren auf einen Verbündeten im Nahen Osten gesetzt hat, der nun ganz eigene Interessen verfolgt. Die Türkei und die USA haben von Ankara aus die Soldaten des Islamischen Staates in Syrien stark gemacht. Mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar hat die deutsche Regierung und ihre Wirtschaft die Länder aufgerüstet, die den Islamischen Staat aktiv unterstützt haben. Die Folge dieser politischen Fehler ist, dass Krieg nun nicht mehr nur in Syrien, sondern auch wieder im Irak herrscht."

"Man kann durchaus von einem drohenden Genozid sprechen"

Die Politik sieht auch der Geschäftsführende Präsident von "Kirche in Not", Johannes Freiherr Heereman, in der Verantwortung. Doch im Gegensatz zu "Pax Christi" richtet Heereman seinen Blick nicht auf die Fehler der Vergangenheit, sondern auf die gegenwärtigen Herausforderungen: "Wenn wir nicht stumme Zeugen der letzten Zeilen der Geschichte der Christenheit im Irak sein wollen, muss die internationale Gemeinschaft jetzt entschieden reagieren", sagte er laut einer Meldung von "Kirche in Not" vom 20. August.

Heereman erklärte: "Das kann nicht nur eine Sorge der Kirche im Irak bleiben. Wir dürfen nicht stumme Zeugen einer Zerstörung sein, die gerade das Ausmaß einer zivilisatorischen Katastrophe annimmt. Man kann durchaus von einem drohenden Genozid sprechen. Die Kirche kann Schmerz und Not lindern, aber die Frage der Sicherheit und der Verteidigung sowie das Recht auf Leben und Religionsfreiheit ist Sache der Politik." – Heereman war kurz zuvor mit einer Delegation von "Kirche in Not" in den Irak gereist, um sich auf Einladung des chaldäisch-katholischen Patriarchen von Babylon, Louis Rafael Sako, ein Bild von der Lage und den Nöten der mehr als 100.000 vertriebenen Christen zu machen, die in Ankawa nahe der Großstadt Erbil sowie in den Dörfern im Norden von Duhok und Zaxo (Zakho) Zuflucht gefunden haben.

In einem Interview mit dem Sender WDR5 - Morgenecho sprach sich Heereman am 25. August auch für Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer aus, um die Terror-Miliz zurückzuschlagen. "Wir müssen jetzt alles tun, um Leben zu retten. Hier geht es darum, dass die Leute abgeschlachtet werden, und das muss verhindert werden."

"Alle können zur Hilfe beitragen"

Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat sich in Würzburg-Himmelspforten mit der aktuellen Situation im Mittleren Osten befasst und in einer Erklärung vom Abend des 25. August (Anm. d. Red.: Nach Redaktionsschluss der aktuellen Printausgabe) Waffenlieferungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen; wörtlich heißt es: "Militärische Maßnahmen, zu denen auch die Lieferung von Waffen an eine im Konflikt befindliche Gruppe gehört, dürfen niemals ein selbstverständliches und unhinterfragtes Mittel der Friedens- und Sicherheitspolitik sein. Sie können aber in bestimmten Situationen auch nicht ausgeschlossen werden, sofern keine anderen – gewaltfreien oder gewaltärmeren – Handlungsoptionen vorhanden sind, um die Ausrottung ganzer Volksgruppen und massenhafte schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die rechtliche Pflicht der Staaten, gegen Völkermord aktiv tätig zu werden, und die sogenannte 'Schutzverantwortung' (responsibility to protect) zur Abwehr schlimmster, viele Menschen bedrohender Verbrechen. Diese Maßgabe entspricht den Grundsätzen der katholischen Lehre über den gerechten Frieden."

Explizit fordern die Bischöfe humanitäre Hilfe: "Die Opfer der Katastrophen im Mittleren Osten brauchen unmittelbare humanitäre Unterstützung. Dies ist nicht nur eine Aufgabe der Staaten. Alle können zur Hilfe beitragen, dazu gehört auch die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen." Weiter heißt es: "Gemeinsam mit Papst Franziskus und den Bischöfen im Irak fordern wir: Der Terror muss aufgehalten werden, und die unzähligen Vertriebenen müssen die Chance erhalten, zügig in ihre Heimat zurückzukehren."

Kritisch beleuchten die Bischöfe die Rolle des Islam: "Besonders verstörend wirkt es, dass Hunderte Muslime, die in Europa gelebt haben, sich dem Kampf von ISIS und anderen militanten oder terroristischen Organisationen angeschlossen haben", heißt es etwa. Andererseits wehren sich die Bischöfe auch gegen eine grundsätzliche Verurteilung des Islams: "Die deutschen Bischöfe stellen sich auch weiterhin all jenen entgegen, die das Feindbild eines seinem Wesen nach gewalttätigen Islam propagieren. Islam und ISIS sind nicht dasselbe. Vielmehr tobt in der muslimischen Welt selbst ein hitziger, manchmal erbarmungsloser und mörderischer Kampf um das rechte Verständnis der eigenen Religion und zu Recht wird immer wieder auf die große Zahl der Muslime hingewiesen, die Opfer dieses Konflikts werden." Dennoch sehen sie vor allem die islamische Welt in der Pflicht, den Terror zu stoppen: "Die überwältigende Mehrheit der friedliebenden Muslime muss sich der Frage stellen, welche Faktoren den beängstigenden Entwicklungen in der eigenen Religionsgemeinschaft zugrunde liegen. Nur auf Fehler, Versäumnisse und Schuld zu verweisen, die außerhalb der islamischen Kultur liegen, greift zu kurz."

Gebete für den Frieden

Die "Friedens-Beter" in Altötting umrunden die Gnadenkapelle.
Die "Friedens-Beter" in Altötting umrunden die Gnadenkapelle.

Die deutschen Bischöfe sehen jedoch nicht nur die Politik gefordert. Ausdrücklich riefen sie in ihrer Erklärung die Gläubigen zum Gebet auf, wörtlich heißt es: "Wir rufen die Gläubigen zum nicht nachlassenden Gebet für die Menschen im Mittleren Osten auf. Es gilt den verfolgten und bedrängten christlichen Glaubensgeschwistern, aber auch allen anderen Opfern von Willkür und Gewalt. Möge der allmächtige und barmherzige Gott in jener Weltgegend Wege des Friedens weisen, die durch die biblische Geschichte besonders ausgezeichnet ist und in der auch der Islam seinen Ursprung hat!"

Bereits am 24. August hatte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx Chaldäischen Katholiken in München einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Auch hier rief er die Gläubigen auf zu "intensiven Aktionen des Gebets", die ein "Netzwerk der Solidarität in der gesamten Kirche" aufbauten: "Wir stehen zusammen im Gebet und in der Solidarität", sagte Marx.

Auch in Altötting wurde gebetet: "Wir wollen alle Gläubigen bitten und ermutigen, ein starkes Zeichen der Solidarität und des Glaubens zu setzen und mit uns gemeinsam für den Frieden und für die schwer Bedrängten in den Kriegsgebieten zu beten. Wir wollen uns hier in Altötting im Gebet mit dem Papst und den Christen auf der ganzen Welt vereinen und gemeinsam Gott bestürmen, auf die Fürsprache von Maria, der Königin des Friedens, um Frieden auf der Welt", hatte Stadtpfarrer Prälat Günther Mandl bereits am Vorabend zu Mariä Himmelfahrt aufgerufen. Zahlreiche Gläubige beteiligten sich am einwöchigen "Gebetssturm" in der Gnadenkapelle und Anbetungskapelle, der mit dem Vorabendgottesdienst und einer feierlichen Lichterprozession am 23. August seinen Abschluss fand.

Text: Michael Glaß, Fotos: Roswitha Dorfner 1, red 3

Kommentar

Ziemlich schnell ändert sich die Weltlage. Zur Erinnerung: vor einigen Jahren zogen die USA in den Krieg, um eine terroristische Vereinigung namens Al-Qaida zu stoppen, dann in noch einen Krieg, um einen irakischen Schlächter zu stürzen. Heute ist nicht nur der Irak ein Schlachtfeld. Neue "Gotteskrieger" tauchen auf, einstige Gegner werden plötzlich zu Verbündeten, die man mit Waffen beliefern will, und diese Waffen sollen in ein Kriegsgebiet gehen, obwohl dies die Bundesregierung bis vor kurzem noch prinzipiell ausgeschlossen hatte.

Natürlich macht es keinen Sinn auf Prinzipien herumzureiten, wenn schnelle Hilfe gefordert ist, um das Leben unschuldiger Menschen zu schützen. Natürlich hilft es heute niemandem mehr, die völlig verfehlte Politik der USA unter Bush für den Nahen und Mittleren Osten zu kritisieren, wenn fanatische Islamisten unschuldige Zivilisten niedermetzeln. Und doch wirft die Entscheidung der Regierung, die Kurden im Irak mit Waffen zu unterstützen, Fragen auf, über die geredet werden sollte.

Kann man verhindern, dass die gelieferten Waffen in die falschen Hände fallen? – Immerhin kämpfen diese "Gotteskrieger" der IS u.a. mit erbeuteten US-Waffen. Was passiert mit den Waffen nach dem Krieg? – Waffen gibt es im Irak schließlich jetzt schon mehr als genug. Wieso lieferte Deutschland in der Vergangenheit Kriegsgerät nach Katar und Saudi-Arabien, zwei Staaten, die offensichtlich die Milizionäre des Islamischen Staats unterstützen? Und dann noch eine ganz praktische Frage: Sind die Kurdenkämpfer überhaupt genügend ausgebildet, um mit modernem Kriegsgerät umzugehen?

Diese Fragen sollen nicht davon ablenken, dass angesichts der sich überschlagenden Ereignisse und der Not der Menschen tatsächlich schnelle Entscheidungen gefragt sind – die IS-"Gotteskrieger" müssen gestoppt werden; notfalls auch mit Waffenlieferungen! Diese Entscheidungen sollten jedoch eine grundsätzliche Debatte nicht verdrängen. Denn ganz wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet: Gibt es eine politische Perspektive für die Zeit nach dem Krieg? Wann gilt ein Krieg gegen islamistische Terroristen, die jederzeit und überall auf der Welt zuschlagen können, eigentlich als beendet? – Ganz nebenbei: Bei der Frage, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, könnte die Bundesregierung ruhig auch öfter mal schneller zustimmen.

Michael Glaß